http___cdn.cnn.com_cnnnext_dam_assets_190418141741-01-what-to-see-frankfurt-germany-photos

DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Verantwortlich.

DREIZEICHEN STIFTUNG

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

 

Kontakt.

Vadianstrasse 54 

CH-9000 St. Gallen

T. +49. 800 5000 180

M. info@dreizeichen.de

W. www.dreizeichen.de

Registereintrag.

Stiftung bürgerlichen Rechts

I 13 - 25 d 04.12/13-2020

Aufsichtsbehörde.

Regierungspräsidium Darmstadt

 

© Alle Rechte liegen bei der dreizeichen Stiftung  


 

 

 

Stiftungssatzung.

Satzung der dreizeichen Stiftung bürgerlichen Rechts

 

Präambel

 

Ziel der Stiftung ist die Förderung der Zusammenarbeit von Kunst, Wissenschaft und Bildung mit dem Anliegen der Bündelung der jeweiligen Einzelexzellenzen und einer konzentrierten Zusammenführung von Sichtweisen. Ausgehend von der in der Rhein-Main-Region traditionellen Verzahnung von Kunst, Wissenschaft und Bildung will die Stiftung diesen Gedanken weiterführen und in einen zeitgemäßen Kontext übertragen. Es gehört zu ihrem zentralen Anliegen, die transdisziplinäre Vernetzung, den Diskurs und die Aktivität zwischen den drei Bereichen in Theorie und Praxis zu fördern und will so neue Formen der Zusammenarbeit und Wissensvermittlung ermöglichen. Die gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse sollen in öffentliche Debatten und Projekte einfließen, um sie nachhaltig wirken zu lassen. Zu diesem Zweck schafft sie gemeinsame Denk- und Arbeitsräume für die Entwicklung und Umsetzung zeitgenössischer Ideen von Künstlern und Wissenschaftlern und vermittelt so ein ästhetisch- und sprachmethodisches Vermögen als wichtige Voraussetzung zum Dialog. Mit richtungsweisenden Aktivitäten wie Symposien, Projekte, Ausstellungen oder Forschungsvorhaben soll die Idee und Arbeit der Stiftung auch international sichtbar gemacht werden. Frankfurt am Main ist als Gestaltungs- und Wissenschaftsstandort prädestiniert für den Sitz der Stiftung

 

 

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

(1)       Die Stiftung führt den Namen: dreizeichen Stiftung.

Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main

(2)       Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)       Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Stiftungszweck

(1)       Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Erziehung und die Gewährung von Stipendien. 

(2)       Der Zweck wird sowohl operativ als auch fördernd insbesondere verwirklicht durch:

1.         Veranstaltungen, die der inhaltlichen Vertiefung der Thematik Kunst und Wissenschaft in der Öffentlichkeit dienen. Dazu gehören der direkte Austausch von Wissen, offene Kommunikationsformen und gemeinsame kreative Tätigkeit.

2.         Vernetzung mit Einrichtungen und Institutionen, die eine transdisziplinäre Arbeitsweise im Rhein-Main Gebiet und darüber hinaus unterstützen.

3.         Vergabe von Studien-Stipendien an der European Business School gGmbH für besonders begabte junge Menschen.

4.         Unterstützung beim Aufbau und Pflege der Kunstsammlung der Städel Stiftung.

5.         Unterstützung und Förderung bei der Erfüllung des Stiftungszwecks in der Öffentlichkeit in Form von Forschungs-Stipendien, die Vergabe von Preisen, die Durchführung von Wettbewerben und die Präsentation von Modellvorhaben.

(3)       Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und nicht im gleichen Maße verwirklicht werden.

(4)       Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

§ 3 Mitgliedschaft in Organisationen

Die Stiftung kann anderen Organisationen (Spitzenorganisationen, Verbänden, Vereinen usw.) beitreten, sofern hierdurch der Stiftungszweck gefördert werden kann.

 

§ 4 Stiftungsvermögen

(1)       Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2)       Das Anfangsvermögen der Stiftung beläuft sich auf den im Zeitpunkt der Errichtung von den Mitstiftern zur Verfügung gestellten Betrag von 500.000 (in Worten: fünfhunderttausend) Euro

(3)       Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zuwendungen anzunehmen. Sie dürfen nicht mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sein, die mit dem Stiftungszweck unvereinbar sind. Zuwendungen wachsen dem Stiftungsvermögen dann zu, wenn sie vom Zuwendungsgeber ausdrücklich dafür bestimmt sind. 

(4)       Zustiftungen können durch die Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Stiftungszwecke oder innerhalb dieser Zwecke einzelnen Zielen zugeordnet werden. Zustiftungen ab einer vom Vorstand in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Mindesthöhe können auf Wunsch der Stifterin/des Stifters mit ihrem Namen verbunden werden.

(5)       Das Stiftungsvermögen ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragsreich anzulegen. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu bestimmt sind. Sie dürfen nicht mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sein, die mit dem Stiftungszweck unvereinbar sind. Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen aufgrund ein er Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne des § 58 Nr. 7a AO dem Stiftungsvermögen zuführen.

(6)       Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.

(7)       Schenkungen oder Verfügungen von Todes wegen zugunsten der Stiftung ohne Auflagen oder nähere Zweckbestimmung im Sinne des Abs. 2 kann der Stiftungsvorstand als Zustiftung zum Stiftungsvermögen zuweisen. Handelt es sich um Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, bewegliche Vermögen oder sonstige Rechte ist die Zustimmung des Kuratoriums erforderlich.

 

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1)       Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, die nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind sowie aus den dazu gedachten Umschichtungsgewinnen. Davon ausgenommen sind die Rücklagenbildung oder Zuführungen zum Stiftungsvermögen gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO.

(2)       Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies steuerrechtlich zulässig ist.

(3)       Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und als Inflationsausgleich einer freien Rücklage zugeführt werden.

(4)       Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen kann die Stiftung Mittel einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwenden.

(5)       Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

 

§ 6 Gewerbliche Tätigkeit der Stiftung

Der Stiftung ist es gestattet, gewerblich tätig zu sein und Dienstleitungen für von ihr gehaltene direkte oder indirekte Beteiligungen oder für Dritte zu erbringen, sofern diese Tätigkeiten dem Stiftungszweck dienen.

 

§ 7 Ehrung von Einzelpersonen und Stiftern

Die Stiftung behält sich die Möglichkeit vor, einzelne Personen und Stifter in ideeller Form besonders zu ehren, wenn diese die Stiftung in außergewöhnlichem Maße bei der Zweckverwirklichung unterstützt haben.

 

§ 8 Organe der Stiftung

(1)       Organe der Stiftung sind der Vorstand (§ 10) und das Kuratorium (§ 13). Personalunion in beiden Gremien ist ausgeschlossen.

(2)       Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.

(3)       Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der Ihnen entstandenen Auslagen.

(4)       Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse gegen Entgelt aus. 

(5)       Der Stiftungsvorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z. B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.

(6)       Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen, sofern die finanzielle Situation der Stiftung dies zulässt. Sie kann die Erledigung einzelner Aufgaben ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

(7)       Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Stiftungsvorstand entscheidet hierüber und legt in diesem Fall in einer Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und welche Vollmachten er der Geschäftsführung erteilt. Soweit die finanziellen Verhältnisse der Stiftung es zulassen, kann die Geschäftsführung auch gegen Entgelt erfolgen. Soweit die Geschäftsführung ehrenamtlich erfolgt, können angemessene Auslagen ersetzt werden. Der Stiftungsvorstand kann die Geschäftsführung jederzeit aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit, abberufen. Der Beschluss bedarf einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstandes.

(8)       Die Mitglieder der Organe und Mitarbeiter der Stiftung haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(9)       Ein Mitglied eines Organs kann nicht zugleich einem anderen Organ angehören.

 

§ 9 Vorstand

(1)       Der Vorstand besteht aus 1 (einer) bis 3 (drei) Personen. Der erste Vorstand wird durch die Stifter bestellt.

(2)       Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen. Das im Stiftungsgeschäft berufene Vorstandsmitglied Frau Nicole Engelbracht ist Vorstand auf Lebenszeit. Solange die Stifterin dazu willens und in der Lage ist, ist sie Vorsitzende des Vorstandes und bestellt auch den stellvertretenden Vorsitzenden und die anderen Vorstandsmitglieder. Die Stifterin ist berechtigt, das Amt jederzeit niederzulegen.

(3)       Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so bilden die verbleibenden Vorstandsmitglieder den Vorstand. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers führen sie die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Ein ausgeschiedenes Vorstandmitglied ist unverzüglich vom Kuratorium zu ersetzen.

 (4)      Nach dem Tod der Stifterin oder wenn sie dazu nicht mehr willens und in der Lage ist, bestellt das Kuratorium auf Vorschlag der verbleibenden Vorstandsmitglieder ein neues Vorstandsmitglied. Wiederbestellungen sind zulässig.

(5)       Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

 

§ 10 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1)       Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied hat Alleinvertretungsrecht.

(2)       Intern ist grundsätzlich die/der Vorsitzende des Vorstandes vertretungsberechtigt. Bei Verhinderung geht dieses Recht auf die/den stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung auf die weiteren Vorstandsmitglieder über. Gleiches gilt auch für die Geschäftsführung, sofern kein Geschäftsführer gemäß § 8 Abs. 6 dieser Satzung bestellt wurde. 

(3)       Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  • die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Zuwendungen,

  • die Geschäfte der Stiftung zu besorgen, insbesondere die Entscheidung der Organe auszuführen,

  • die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel,

  • innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres die Vorlage eines Jahresabschlusses, der nach den Grundsätzen des 3. Buches HGB aufgestellt wurde, einschließlich einer Vermögensübersicht sowie die Erstellung eines Berichtes über die Verwendung der Stiftungsmittel,

  • die Bestellung eines Rechnungsprüfers.

(4)       Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand Sachverständige hinzuziehen, sofern die finanziellen Mittel der Stiftung hierfür ausreichen.

(5)       Der Vorstand kann durch Beschluss ein Vorstandsmitglied zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied bestimmen. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Der Vorstand kann eine angemessene Vergütung des geschäftsführenden Vorstandesmitglieds beschließen.

 

§ 11 Beschlussfassung des Vorstandes

(1)       Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. 

(2)       Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.

(3)       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend oder vertreten sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4)       Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen oder sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.

(5)       Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.

(6)       Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes und diejenigen Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung der Vorstand im Innenverhältnis der Zustimmung des Kuratoriums bedarf, kann eine vom Kuratorium zu erlassende Geschäftsordnung enthalten.

 

§ 12 Kuratorium

(1)       Das Kuratorium besteht aus 1 (einer) bis 5 (fünf) natürlichen Personen, die insbesondere aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen oder ihrer besonderen Stellung in Kunst und Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie, Kirche (Ethik und Moral) und Gesellschaft geeignet sind, zu einer effektiven Verwirklichung des Stiftungszwecks beizutragen. Das erste Kuratorium wird durch die Stifter berufen.

(2)       Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so werden von den vorhandenen Kuratoriumsmitgliedern im Wege der Selbstergänzung aus den Vorschlägen des Vorstandes ein Nachfolger für die restliche laufende Amtszeit gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.

(3)       Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4)       Die Dauer der Amtszeit beträgt 5 Jahre. Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Mitglied bleibt solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.

(5)       Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet darüber hinaus durch Tod und durch Niederlegung. Die Niederlegung des Amtes aus wichtigem Grund ist jederzeit zulässig. 

(6)       Ein Kuratoriumsmitglied kann vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Der Beschluss bedarf der 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 13 Aufgaben und Beschlussfassung des Kuratoriums

(1)       Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung, um den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  • Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

  • Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel,

  • Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes

  • Entlastung des Vorstandes,

  • Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes.

(2)       Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kuratorium Sachverständige hinzuziehen.

(3)       Für die Beschlussfassung des Kuratoriums gilt § 11 entsprechend. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 14 Satzungsänderung

(1)       Die Organe der Stiftung können Änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.

(2)       Beschlüsse über Änderungen der Satzung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums.

(3)       Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

 

§ 15 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung

(1)       Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des ursprünglichen Stiftungszwecks benötigt wird.

(2)       Die Organe der Stiftung können die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, bzw. möglich ist.

(3)       Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums.

(4)       Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung bedürften der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

(5)       Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung an die European Business Scholl gGmbH.

 

§ 16 Stiftungsaufsicht

(1)       Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Lande Hessen geltenden Stiftungsrechts.

(2)       Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie Haushaltsplan, Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht sind unaufgefordert vorzulegen.

  

§ 17 Inkrafttreten 

Die Satzung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Genehmigung der Aufsichtsbehörde bekannt gegeben wird.